"Wir brauchen einen Schuldigen" (Frankfurter Rundschau)
"Wir brauchen einen Schuldigen"
Im Dezember 1989 versucht die SED für sich noch zu retten, was zu retten ist. Sie schiebt alle Verantwortung für die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen in der DDR auf die Staatssicherheit und ihren einflussreichsten Wirtschaftsfunktionär. Wenig später wandelt sich die SED scheinbar unbeschadet zur PDS.
Manfred Wilke: Die entscheidende Zäsur für die weitere Entwicklung ist der 9. November, der Mauerfall. (Egon) Krenz, (Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR, d. Red.) hat an diesem Tag vor dem ZK - als er das Reisegesetz verlas und abnicken ließ - gesagt: Gleichgültig was die SED tut, sie macht einen Fehler. Die Öffnung der Grenze war ja auch nicht so vorgesehen, wie sie verlief. Nach dem Mauerfall, am 10. November, nominierte das ZK (Hans) Modrow als Ministerpräsidenten der DDR, und er bildete am 17. November erstmals in der DDR eine Koalitionsregierung. In dieser Situation gab es eine bemerkenswerte und gegen die Geschichte der SED verlaufende Neuverteilung der Macht. Das einzige handlungsfähige Instrument, über das die SED noch verfügte, war der Staatsapparat. Nicht mehr das Politbüro mit Krenz, sondern Modrow wurde zur eigentlichen Zentrale der SED-Herrschaft in der DDR. Wie wurde das von Ihnen aufgenommen, reflektiert, und was hatte Modrow in dieser Situation mit seinem Oberbürgermeister vor?
Wolfgang Berghofer: An dem Tag des endgültigen Sturzes des Politbüros, am 3. Dezember, einem Sonntag, rief mich Modrow in Dresden an und sagte: "Komm bitte sofort nach Berlin. Richte dich auf einen längeren Aufenthalt ein." Also habe ich mich von meiner Frau im Lada nach Berlin ins Haus des ZK kutschieren lassen. Ich hörte dort, dass Herbert Kroker, der ehemalige Generaldirektor des Erfurter Mikrotechnologiekombinates einen Arbeitsausschuss leitete. Es konnte mir niemand sagen, wer ihn beauftragt und legitimiert hatte.
Wilke: Zu diesem Zeitpunkt wussten Sie, dass das Zentralkomitee geschlossen zurückgetreten ist, dass Krenz nicht mehr Generalsekretär war und die SED von einem Arbeitsausschuss geleitet wurde?
Berghofer: Geleitet werden sollte! Und ich kam in Berlin an, als sich der Tagungsraum leerte, offensichtlich hatte es noch zwei, drei Stunden nach der Verkündung der Beschlüsse in den Foyers Diskussionen gegeben, und es rannte alles wild durcheinander. Die meisten handelnden Personen kannte ich. Kroker kannte ich nicht persönlich, der war in schon relativ fortgeschrittenem Alter. Modrow sagte mir, es sei ein Arbeitsausschuss berufen worden, dem ich angehören solle. Dieser Arbeitsausschuss hat die Aufgabe, einen Sonderparteitag vorzubereiten und die Übergangslinie für die Parteiarbeit festzulegen. Wir müssen uns jetzt hinsetzen und überlegen, was zu tun ist.
In dem großen Chaos habe ich versucht, im Hause des ZK jemanden zu finden, der sich auskannte. Man muss sich die Atmosphäre vorstellen, der alte Parteiapparat hatte zur Kenntnis genommen: Unsere Führung ist entmachtet, unsere Abteilungsleiter sind entlassen. Und was wird jetzt aus uns? Werden wir alle aufgehängt? 6000 hauptamtliche Funktionäre im großen Haus standen plötzlich vor dem Nichts, und jeder versuchte zu retten, was zu retten ist. Zudem saß man auf hochbrisanten Archiven, jede Abteilung für sich! Man sah Leute mit Papieren durch die Gänge flitzen, man sah die grauen Gestalten, die entmachtet worden waren, in Dreiergruppen zusammenstehen, und dazwischen bewegten sich nun die Mitglieder des neuen Arbeitsstabes. Zum Beispiel Heinz Vietze (heute parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei/PDS im Brandenburger Landtag, d. Red.). Ich fragte ihn: "Was machst du denn hier?" "Na, ich bin jetzt 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Potsdam. Wir sollen hier irgendwas erfinden." Also Chaos, Konzeptionslosigkeit. Dann gab es die erste Zusammenkunft dieser Truppe. Da saßen Kroker, Modrow, Gregor Gysi, Markus Wolf und der Rest der Mannschaft. Wolf überreichte mir bei der Gelegenheit sein Buch "Die Troika" mit der Widmung: "Für Werner Berghofer". So hatte ich gleich meinen Decknamen. Kroker sagte: "Genossen, wir sollen einen Sonderparteitag vorbereiten, aber damit hier gleich klar ist: Ich stehe nicht für eine herausragende Funktion zur Verfügung. Ich leitete diesen Arbeitsausschuss, bis er seinen Auftrag erfüllt hat, und dann gehe ich zurück nach Erfurt."
Von da an tagten wir permanent, rund um die Uhr, verschwitzt, im Sitzungssaal des Politbüros. Von überall kamen die Mitteilungen, da sind der und der zurückgetreten und dort ist wieder eine Demonstration. Die Ereignisse der Revolution im Lande stürzten auf die Mannschaft ein: Dort revoltieren die Mitarbeiter der Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). "Markus, da muss'de hin und schlichten." Hinzu kam die krampfhafte Suche nach der Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll. Also als Erstes war die Frage zu klären, wer soll auf dem Sonderparteitag für welche Funktion kandidieren. Im Vorfeld hatte es ein Gespräch mit Modrow und Wolfgang Herger gegeben. Herger kannte ich aus der FDJ-Zeit, da war er 2. Sekretär des Zentralrats. Sie sagten: "Genosse, du musst jetzt die Führung der SED übernehmen, du bist der Bekannteste, du bist populär, die Leute vertrauen dir." Und ich habe gesagt: "Könnt ihr vergessen, ich stehe für eine hauptamtliche Funktion als Parteifunktionär hier genauso wenig wie in Dresden zur Verfügung. Das ist nicht meine Welt. Im besten Fall übernehme ich eine ehrenamtliche Funktion." Na gut, das war erledigt. Aber im Arbeitsausschuss wiederholte sich das Ganze, weil nämlich alle 23 Personen stundenlang auf mich einredeten und sagten: "Du musst, weil …" Bis Gysi sich erhob und eine zündende Rede hielt, perfekt, wie er das kann, und die Begründungen lieferte, warum ich das machen soll. Ich hab dann gesagt: "Gregor, hervorragende Rede, setz deinen Namen ein, und dann stimmt alles." Woraufhin Gysi sagte: "O. k., dann mach ich das." Damit war die Machtfrage personell geregelt.
Wilke: Gysi behauptet, er habe darauf bestanden, dass er nur den Vorsitz übernimmt, wenn Sie sein Stellvertreter werden.
Berghofer: Ja, richtig. Er hat gesagt, er macht das unter den Bedingungen, dass die wichtigsten Personen an diesem Tisch dabei sind und das Verhältnis Staat und Partei ordentlich geklärt wird.
Wilke: Damit sind wir bei einer weiteren gravierenden Veränderung, nämlich die Staatspartei muss sich von dem Wunschbild jeder bolschewistischen Politik verabschieden: der ungeteilten Macht. Der Parteiführung war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass sie sich in Konkurrenz zu anderen Parteien Wahlen würde stellen müssen und dass sie die künftige DDR-Regierung mit Sicherheit nicht mehr führen würde.
Berghofer: Das ist aus der Nachbetrachtung sicherlich richtig. In dem Moment der emotional aufgeladenen Diskussionen und der rasanten Veränderungen hat keiner in der Runde - vielleicht Modrow, aber er hat darüber nicht gesprochen - das so strategisch klar und deutlich formuliert. Modrows Grundposition war, ich leite die Regierung, ich werde es nicht dulden, dass eine neue Parteiführung in meine Regierungsarbeit hineinregiert, deshalb muss die Trennung von Partei und Staat sein.
Wilke: Muss man das so verstehen, dass Modrow als erfahrener Parteifunktionär sich sagte, der Apparat hat sowieso versagt und es kann nicht mehr geduldet werden, dass die Parteisekretäre die Regierungsarbeit kommandieren?
Berghofer: Das glaube ich nicht. Ich denke, Modrow hat vor allem an die Sicherung seiner eigenen Interessen gedacht. Er wurde oft unterschätzt. Meistens versteckte er sich hinter einer Leidensmiene und seinem proletarischen Habitus. Im Kampf um die Macht hatte er seine eigene Strategie entwickelt. Ich habe mit ihm an mehreren Auseinandersetzungen mit unserer Obrigkeit teilgenommen. Allerdings musste ich erleben, dass wir den jeweiligen Streit mit dem Politbüro bzw. dem Ministerrat gemeinsam begannen. Wenn die Sache jedoch politisch gefährlich wurde, stand ich allein. Man musste bei ihm immer damit rechnen: Wenn es gut geht, ist er der Sieger, und wenn es schlecht geht, bin ich der Verlierer. Das werfe ich ihm vor, das ist sein eigentliches Problem, dieses Doppelspiel. In dieser Phase ging es Modrow in allererster Linie um die Sicherung seiner Interessen. Das setzte voraus, dass alle störenden Elemente wegmussten. Erstens Krenz, der war zur Belastung geworden.
Zweitens, er wird als Ministerpräsident nicht in irgendeinem Parteigremium über seine Regierungsarbeit Bericht erstatten. Er wird ab und zu informieren, denn er brauchte die SED, um nach unten etwas durchzusetzen. Für ihn war die SED der verlängerte Arm der Regierung. Es war genau so, wie Sie es sagen, das Machtmonopol wurde umgedreht und von der Partei auf den Staatsapparat verschoben. Das wurde ganz schnell praktisch sichtbar. So nahm er beispielsweise nicht mehr ständig an den Arbeitsausschusssitzungen teil.
Wilke: Der dritte Faktor, der verschwinden musste, war die Belastung durch das MfS.
Berghofer: Und das möglichst mit großer Distanz und mit dem Weichmacher Markus Wolf, der in bestimmten Kreisen der Intellektuellen und auch innerhalb der Partei mit seinem angeblichen Widerstand gegen (Erich) Mielke (Minister für Staatssicherheit) als Perestrojkaner akzeptiert war.
Es war (…) unmittelbar vor dem Weggang von (Alexander) Schalck (-Golodkowski) (Devisenbeschaffer der DDR, d. Red.) in den Westen. Modrow lud zum Gespräch ins Haus des Ministerrates, in sein Arbeitszimmer. Eingeladen waren Gysi, Berghofer, Wolf und Wolfgang Pohl. Kurze Beratung, keiner wusste, worum es eigentlich geht, das war auch ein Novum: Bis dato hatten ja Parteifunktionäre die Staatsfunktionäre zum Gespräch eingeladen. Es war das erste Mal, dass führende Parteifunktionäre zum Ministerrat gingen. Modrow sagte: "Genossen, wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir Schuldige!" Ich fragte: "Wie stellst du dir das vor? Die Schuldigen sind wir." "Nein, das kann man so nicht sehen. Wir brauchen Verantwortliche, zu denen es in der Gesellschaft schnell einen Konsens gibt und die Massen sagen, jawohl, das sind die Schuldigen. Das kann nicht die SED sein." "Wer soll das sein?" "Das Ministerium für Staatssicherheit", sagte er. Daraufhin sprang Wolf in die Höhe und sagte: "Hans, wir - Schild und Schwert der Partei - haben doch nie etwas ohne Befehle von Euch gemacht." "Ja", sagte er, "Mischa, bleib ruhig. Die Aufklärung des MfS halten wir selbstverständlich aus dieser Einschätzung heraus." "Ach so." Wolf setzte sich wieder hin und war einverstanden. Dann sagte Modrow: "Wir brauchen natürlich auch eine hauptverantwortliche Person für die Misere. Das kann nicht (Erich) Honecker (Generalsekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzender bis zum 18. Oktober 1989, d. Red.) sein, denn er steht für die Partei. Wir müssen uns hier nicht streiten über dessen Rolle. Wir brauchen einen Schuldigen, bei dem das Volk sagt, der hat auf unsere Kosten gelebt." "Und wer ist das?" "Das ist Alexander Schalck-Golodkowski." So wurde es verkündet. So fing die neue Partei an zu agieren. Natürlich will das heute keiner mehr wahrhaben. Man findet aber in den damals nachfolgenden Aktivitäten den Beweis.
Wilke: Das DDR-Fernsehen berichtete am 2. Dezember über das Waffenlager der KoKo-Firma IMES in Kavelstorf. Damit begann die öffentliche Skandalisierung Schlacks. Nach seinem Übertritt in den Westen wurde Schlack dann am 6. Dezember wie besprochen zum Schuldigen erklärt.
Berghofer: Das Waffenlager wurde nicht zufällig entdeckt, das wusste doch jeder von denen da oben. Das hatte Modrow in Gang gesetzt. Das Modrow-Gespräch war natürlich inoffiziell. Dennoch hat sich dieser Schachzug von Modrow zur Rettung der SED als genial erwiesen, weil er funktioniert hat und bis heute funktioniert. Schuld an der Misere und dem Untergang der DDR sind scheinbar das MfS und die Figur, die am meisten Unheil angerichtet hat und auf Kosten des Proletariats in Saus und Braus gelebt hat. Daneben gab es noch ein paar Trottel in der Parteiführung, aber die waren alt und nicht mehr zurechnungsfähig. Die eigentlichen Machtstrukturen sind alle aus dem Bewusstsein verschwunden, niemand kennt sie mehr.
Wilke: So hat Modrow die MfS-Frage - wie bereits andere Fragen zuvor - taktisch gelöst, ausgehend von der Maxime: Das MfS können wir sowieso nicht mehr halten. Die Fixierung auf das MfS hatte, beginnend mit den Montagsdemonstrationen in Leipzig, seinen realpolitischen Sinn in der Erfahrung der Demonstranten. Sie wussten, wenn es nicht gelingt, der SED dieses Instrument zu entwinden und einsatzunfähig zu machen, dann kann es keine wirkliche Änderung geben. Sollte es zum Eingreifen der Sowjets kommen, was zu dem Zeitpunkt im Oktober noch nicht wirklich klar war, dann würde die Rache furchtbar werden. Dieser Druck von unten und die Umkehrung von Mielkes Frage "Wer war Wer?" in der DDR zum "Wer waren die Spitzel unter uns?" waren das, was Modrow trieb. Er nutzte diesen Druck ebenso wie Krenz den Dresdener Dialog nutze, um sich als Moderator zu stilisieren. (…)
Die Gesprächspartner
Wolfgang Berghofer war in der DDR SED-Funktionär und Oberbürgermeister von Dresden. Manfred Wilke ist Soziologe und Zeithistoriker. Er war bis August 2006 Professor für Soziologie an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (FHW) und bis zu seiner Pensionierung einer der beiden Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin. Das in Auszügen dokumentierte Gespräch wird im neuen "Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2007" erscheinen.
Das Gespräch fand am 16. und 17. August 2006 in Berlin statt.
Im Dezember 1989 versucht die SED für sich noch zu retten, was zu retten ist. Sie schiebt alle Verantwortung für die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen in der DDR auf die Staatssicherheit und ihren einflussreichsten Wirtschaftsfunktionär. Wenig später wandelt sich die SED scheinbar unbeschadet zur PDS.
Manfred Wilke: Die entscheidende Zäsur für die weitere Entwicklung ist der 9. November, der Mauerfall. (Egon) Krenz, (Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR, d. Red.) hat an diesem Tag vor dem ZK - als er das Reisegesetz verlas und abnicken ließ - gesagt: Gleichgültig was die SED tut, sie macht einen Fehler. Die Öffnung der Grenze war ja auch nicht so vorgesehen, wie sie verlief. Nach dem Mauerfall, am 10. November, nominierte das ZK (Hans) Modrow als Ministerpräsidenten der DDR, und er bildete am 17. November erstmals in der DDR eine Koalitionsregierung. In dieser Situation gab es eine bemerkenswerte und gegen die Geschichte der SED verlaufende Neuverteilung der Macht. Das einzige handlungsfähige Instrument, über das die SED noch verfügte, war der Staatsapparat. Nicht mehr das Politbüro mit Krenz, sondern Modrow wurde zur eigentlichen Zentrale der SED-Herrschaft in der DDR. Wie wurde das von Ihnen aufgenommen, reflektiert, und was hatte Modrow in dieser Situation mit seinem Oberbürgermeister vor?
Wolfgang Berghofer: An dem Tag des endgültigen Sturzes des Politbüros, am 3. Dezember, einem Sonntag, rief mich Modrow in Dresden an und sagte: "Komm bitte sofort nach Berlin. Richte dich auf einen längeren Aufenthalt ein." Also habe ich mich von meiner Frau im Lada nach Berlin ins Haus des ZK kutschieren lassen. Ich hörte dort, dass Herbert Kroker, der ehemalige Generaldirektor des Erfurter Mikrotechnologiekombinates einen Arbeitsausschuss leitete. Es konnte mir niemand sagen, wer ihn beauftragt und legitimiert hatte.
Wilke: Zu diesem Zeitpunkt wussten Sie, dass das Zentralkomitee geschlossen zurückgetreten ist, dass Krenz nicht mehr Generalsekretär war und die SED von einem Arbeitsausschuss geleitet wurde?
Berghofer: Geleitet werden sollte! Und ich kam in Berlin an, als sich der Tagungsraum leerte, offensichtlich hatte es noch zwei, drei Stunden nach der Verkündung der Beschlüsse in den Foyers Diskussionen gegeben, und es rannte alles wild durcheinander. Die meisten handelnden Personen kannte ich. Kroker kannte ich nicht persönlich, der war in schon relativ fortgeschrittenem Alter. Modrow sagte mir, es sei ein Arbeitsausschuss berufen worden, dem ich angehören solle. Dieser Arbeitsausschuss hat die Aufgabe, einen Sonderparteitag vorzubereiten und die Übergangslinie für die Parteiarbeit festzulegen. Wir müssen uns jetzt hinsetzen und überlegen, was zu tun ist.
In dem großen Chaos habe ich versucht, im Hause des ZK jemanden zu finden, der sich auskannte. Man muss sich die Atmosphäre vorstellen, der alte Parteiapparat hatte zur Kenntnis genommen: Unsere Führung ist entmachtet, unsere Abteilungsleiter sind entlassen. Und was wird jetzt aus uns? Werden wir alle aufgehängt? 6000 hauptamtliche Funktionäre im großen Haus standen plötzlich vor dem Nichts, und jeder versuchte zu retten, was zu retten ist. Zudem saß man auf hochbrisanten Archiven, jede Abteilung für sich! Man sah Leute mit Papieren durch die Gänge flitzen, man sah die grauen Gestalten, die entmachtet worden waren, in Dreiergruppen zusammenstehen, und dazwischen bewegten sich nun die Mitglieder des neuen Arbeitsstabes. Zum Beispiel Heinz Vietze (heute parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei/PDS im Brandenburger Landtag, d. Red.). Ich fragte ihn: "Was machst du denn hier?" "Na, ich bin jetzt 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Potsdam. Wir sollen hier irgendwas erfinden." Also Chaos, Konzeptionslosigkeit. Dann gab es die erste Zusammenkunft dieser Truppe. Da saßen Kroker, Modrow, Gregor Gysi, Markus Wolf und der Rest der Mannschaft. Wolf überreichte mir bei der Gelegenheit sein Buch "Die Troika" mit der Widmung: "Für Werner Berghofer". So hatte ich gleich meinen Decknamen. Kroker sagte: "Genossen, wir sollen einen Sonderparteitag vorbereiten, aber damit hier gleich klar ist: Ich stehe nicht für eine herausragende Funktion zur Verfügung. Ich leitete diesen Arbeitsausschuss, bis er seinen Auftrag erfüllt hat, und dann gehe ich zurück nach Erfurt."
Von da an tagten wir permanent, rund um die Uhr, verschwitzt, im Sitzungssaal des Politbüros. Von überall kamen die Mitteilungen, da sind der und der zurückgetreten und dort ist wieder eine Demonstration. Die Ereignisse der Revolution im Lande stürzten auf die Mannschaft ein: Dort revoltieren die Mitarbeiter der Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). "Markus, da muss'de hin und schlichten." Hinzu kam die krampfhafte Suche nach der Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll. Also als Erstes war die Frage zu klären, wer soll auf dem Sonderparteitag für welche Funktion kandidieren. Im Vorfeld hatte es ein Gespräch mit Modrow und Wolfgang Herger gegeben. Herger kannte ich aus der FDJ-Zeit, da war er 2. Sekretär des Zentralrats. Sie sagten: "Genosse, du musst jetzt die Führung der SED übernehmen, du bist der Bekannteste, du bist populär, die Leute vertrauen dir." Und ich habe gesagt: "Könnt ihr vergessen, ich stehe für eine hauptamtliche Funktion als Parteifunktionär hier genauso wenig wie in Dresden zur Verfügung. Das ist nicht meine Welt. Im besten Fall übernehme ich eine ehrenamtliche Funktion." Na gut, das war erledigt. Aber im Arbeitsausschuss wiederholte sich das Ganze, weil nämlich alle 23 Personen stundenlang auf mich einredeten und sagten: "Du musst, weil …" Bis Gysi sich erhob und eine zündende Rede hielt, perfekt, wie er das kann, und die Begründungen lieferte, warum ich das machen soll. Ich hab dann gesagt: "Gregor, hervorragende Rede, setz deinen Namen ein, und dann stimmt alles." Woraufhin Gysi sagte: "O. k., dann mach ich das." Damit war die Machtfrage personell geregelt.
Wilke: Gysi behauptet, er habe darauf bestanden, dass er nur den Vorsitz übernimmt, wenn Sie sein Stellvertreter werden.
Berghofer: Ja, richtig. Er hat gesagt, er macht das unter den Bedingungen, dass die wichtigsten Personen an diesem Tisch dabei sind und das Verhältnis Staat und Partei ordentlich geklärt wird.
Wilke: Damit sind wir bei einer weiteren gravierenden Veränderung, nämlich die Staatspartei muss sich von dem Wunschbild jeder bolschewistischen Politik verabschieden: der ungeteilten Macht. Der Parteiführung war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass sie sich in Konkurrenz zu anderen Parteien Wahlen würde stellen müssen und dass sie die künftige DDR-Regierung mit Sicherheit nicht mehr führen würde.
Berghofer: Das ist aus der Nachbetrachtung sicherlich richtig. In dem Moment der emotional aufgeladenen Diskussionen und der rasanten Veränderungen hat keiner in der Runde - vielleicht Modrow, aber er hat darüber nicht gesprochen - das so strategisch klar und deutlich formuliert. Modrows Grundposition war, ich leite die Regierung, ich werde es nicht dulden, dass eine neue Parteiführung in meine Regierungsarbeit hineinregiert, deshalb muss die Trennung von Partei und Staat sein.
Wilke: Muss man das so verstehen, dass Modrow als erfahrener Parteifunktionär sich sagte, der Apparat hat sowieso versagt und es kann nicht mehr geduldet werden, dass die Parteisekretäre die Regierungsarbeit kommandieren?
Berghofer: Das glaube ich nicht. Ich denke, Modrow hat vor allem an die Sicherung seiner eigenen Interessen gedacht. Er wurde oft unterschätzt. Meistens versteckte er sich hinter einer Leidensmiene und seinem proletarischen Habitus. Im Kampf um die Macht hatte er seine eigene Strategie entwickelt. Ich habe mit ihm an mehreren Auseinandersetzungen mit unserer Obrigkeit teilgenommen. Allerdings musste ich erleben, dass wir den jeweiligen Streit mit dem Politbüro bzw. dem Ministerrat gemeinsam begannen. Wenn die Sache jedoch politisch gefährlich wurde, stand ich allein. Man musste bei ihm immer damit rechnen: Wenn es gut geht, ist er der Sieger, und wenn es schlecht geht, bin ich der Verlierer. Das werfe ich ihm vor, das ist sein eigentliches Problem, dieses Doppelspiel. In dieser Phase ging es Modrow in allererster Linie um die Sicherung seiner Interessen. Das setzte voraus, dass alle störenden Elemente wegmussten. Erstens Krenz, der war zur Belastung geworden.
Zweitens, er wird als Ministerpräsident nicht in irgendeinem Parteigremium über seine Regierungsarbeit Bericht erstatten. Er wird ab und zu informieren, denn er brauchte die SED, um nach unten etwas durchzusetzen. Für ihn war die SED der verlängerte Arm der Regierung. Es war genau so, wie Sie es sagen, das Machtmonopol wurde umgedreht und von der Partei auf den Staatsapparat verschoben. Das wurde ganz schnell praktisch sichtbar. So nahm er beispielsweise nicht mehr ständig an den Arbeitsausschusssitzungen teil.
Wilke: Der dritte Faktor, der verschwinden musste, war die Belastung durch das MfS.
Berghofer: Und das möglichst mit großer Distanz und mit dem Weichmacher Markus Wolf, der in bestimmten Kreisen der Intellektuellen und auch innerhalb der Partei mit seinem angeblichen Widerstand gegen (Erich) Mielke (Minister für Staatssicherheit) als Perestrojkaner akzeptiert war.
Es war (…) unmittelbar vor dem Weggang von (Alexander) Schalck (-Golodkowski) (Devisenbeschaffer der DDR, d. Red.) in den Westen. Modrow lud zum Gespräch ins Haus des Ministerrates, in sein Arbeitszimmer. Eingeladen waren Gysi, Berghofer, Wolf und Wolfgang Pohl. Kurze Beratung, keiner wusste, worum es eigentlich geht, das war auch ein Novum: Bis dato hatten ja Parteifunktionäre die Staatsfunktionäre zum Gespräch eingeladen. Es war das erste Mal, dass führende Parteifunktionäre zum Ministerrat gingen. Modrow sagte: "Genossen, wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir Schuldige!" Ich fragte: "Wie stellst du dir das vor? Die Schuldigen sind wir." "Nein, das kann man so nicht sehen. Wir brauchen Verantwortliche, zu denen es in der Gesellschaft schnell einen Konsens gibt und die Massen sagen, jawohl, das sind die Schuldigen. Das kann nicht die SED sein." "Wer soll das sein?" "Das Ministerium für Staatssicherheit", sagte er. Daraufhin sprang Wolf in die Höhe und sagte: "Hans, wir - Schild und Schwert der Partei - haben doch nie etwas ohne Befehle von Euch gemacht." "Ja", sagte er, "Mischa, bleib ruhig. Die Aufklärung des MfS halten wir selbstverständlich aus dieser Einschätzung heraus." "Ach so." Wolf setzte sich wieder hin und war einverstanden. Dann sagte Modrow: "Wir brauchen natürlich auch eine hauptverantwortliche Person für die Misere. Das kann nicht (Erich) Honecker (Generalsekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzender bis zum 18. Oktober 1989, d. Red.) sein, denn er steht für die Partei. Wir müssen uns hier nicht streiten über dessen Rolle. Wir brauchen einen Schuldigen, bei dem das Volk sagt, der hat auf unsere Kosten gelebt." "Und wer ist das?" "Das ist Alexander Schalck-Golodkowski." So wurde es verkündet. So fing die neue Partei an zu agieren. Natürlich will das heute keiner mehr wahrhaben. Man findet aber in den damals nachfolgenden Aktivitäten den Beweis.
Wilke: Das DDR-Fernsehen berichtete am 2. Dezember über das Waffenlager der KoKo-Firma IMES in Kavelstorf. Damit begann die öffentliche Skandalisierung Schlacks. Nach seinem Übertritt in den Westen wurde Schlack dann am 6. Dezember wie besprochen zum Schuldigen erklärt.
Berghofer: Das Waffenlager wurde nicht zufällig entdeckt, das wusste doch jeder von denen da oben. Das hatte Modrow in Gang gesetzt. Das Modrow-Gespräch war natürlich inoffiziell. Dennoch hat sich dieser Schachzug von Modrow zur Rettung der SED als genial erwiesen, weil er funktioniert hat und bis heute funktioniert. Schuld an der Misere und dem Untergang der DDR sind scheinbar das MfS und die Figur, die am meisten Unheil angerichtet hat und auf Kosten des Proletariats in Saus und Braus gelebt hat. Daneben gab es noch ein paar Trottel in der Parteiführung, aber die waren alt und nicht mehr zurechnungsfähig. Die eigentlichen Machtstrukturen sind alle aus dem Bewusstsein verschwunden, niemand kennt sie mehr.
Wilke: So hat Modrow die MfS-Frage - wie bereits andere Fragen zuvor - taktisch gelöst, ausgehend von der Maxime: Das MfS können wir sowieso nicht mehr halten. Die Fixierung auf das MfS hatte, beginnend mit den Montagsdemonstrationen in Leipzig, seinen realpolitischen Sinn in der Erfahrung der Demonstranten. Sie wussten, wenn es nicht gelingt, der SED dieses Instrument zu entwinden und einsatzunfähig zu machen, dann kann es keine wirkliche Änderung geben. Sollte es zum Eingreifen der Sowjets kommen, was zu dem Zeitpunkt im Oktober noch nicht wirklich klar war, dann würde die Rache furchtbar werden. Dieser Druck von unten und die Umkehrung von Mielkes Frage "Wer war Wer?" in der DDR zum "Wer waren die Spitzel unter uns?" waren das, was Modrow trieb. Er nutzte diesen Druck ebenso wie Krenz den Dresdener Dialog nutze, um sich als Moderator zu stilisieren. (…)
Die Gesprächspartner
Wolfgang Berghofer war in der DDR SED-Funktionär und Oberbürgermeister von Dresden. Manfred Wilke ist Soziologe und Zeithistoriker. Er war bis August 2006 Professor für Soziologie an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (FHW) und bis zu seiner Pensionierung einer der beiden Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin. Das in Auszügen dokumentierte Gespräch wird im neuen "Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2007" erscheinen.
Das Gespräch fand am 16. und 17. August 2006 in Berlin statt.
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1:07 AM
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