"Appelle an die Romantik helfen nicht" (Berliner Zeitung)
Interview
"Appelle an die Romantik helfen nicht"
Ex-CDU-Generalsekretär Geißler über die Konservatismus-Debatte
Die Union müsse konservativer werden, fordern vier junge Politiker von CDU und CSU um den Junge-Unions-Chef Philipp Mißfelder und CSU-Generalsekretär Markus Söder. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler findet, dass seine Partei mit der Debatte um deutsche Tugenden wie Treue, Disziplin und Anstand ihre Energie verschwendet.
Herr Geißler, was ist für Sie konservativ?
Konservativ bedeutet richtig verstanden, dass man sich zu den Werten bekennt, die immer Gültigkeit haben. Das sind die Grundwerte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.
Dazu bekennen sich auch andere Parteien. Konservatismus ist also nicht das Merkmal, das die CDU von anderen Parteien unterscheidet?
Nach dieser Definition sicher nicht. Die Definition bedeutet im Übrigen auch, dass Konservative dem Modernen gegenüber aufgeschlossen sein können.
Es wird nun von einigen ihrer Parteikollegen beklagt, die Union sei zu wenig konservativ.
Diese Klage ist nicht berechtigt. Sie kommt von Leuten, die das Konservative falsch auffassen, indem sie bestimmte Punkte überakzentuieren, zum Beispiel das Nationalbewusstsein oder die etwas älteren Vorstellungen von der Familie oder der Rolle der Frau.
Solche Vorstellungen gibt es auch in Teilen der Bevölkerung. Sollte die CDU auf diese Wähler lieber verzichten?
Nein. Natürlich müssen solche Bürger auch eine politische Heimat in einer demokratischen Partei finden. Eine Partei wie die CDU darf aber dabei nicht ihre Seele verkaufen. Die besteht im christlichen Menschenbild. Das verträgt nationalistische, rassistische oder frauenfeindliche Einstellungen eben nicht. Diese Grenze darf nicht überschritten werden.
Die Kritiker sagen, die CDU verkaufe ihre Seele, weil sie beispielsweise mit ihrer aktuellen Familienpolitik bestimmte Teile der Bevölkerung zu wenig berücksichtigt.
Dass da Leute vernachlässigt werden, kann ich nicht erkennen. Die Politik von Ursula von der Leyen hat große Zustimmung in der Bevölkerung. Damit werden wir den Lebenswelten der Menschen gerecht. Die CDU tut, was sie immer getan hat und was ihr den Vorteil gegenüber der SPD gebracht hat: Sie reagiert flexibel auf veränderte Lebensbedingungen auf dem Fundament ihrer Grundwerte.
Wie erklären sie sich die Forderung nach mehr Konservatismus?
Wenn man mit den Leuten redet, merkt man, dass hinter der Kritik nicht viel steckt. Was will man denn auch an der Politik von Angela Merkel kritisieren?
Aber offenbar gibt es ja ein gewisses Unwohlsein, das mit der Konservatismus-Forderung zum Ausdruck gebracht wird.
Es ist richtig, dass viele eine Perspektive suchen, aber da helfen doch keine Appelle an die Romantik. Menschen, die Angst vor der Globalisierung haben, bringt es nichts, wenn ich ihnen einhämmere, sie könnten stolz sein, Deutsche zu sein.
Der künftige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat gesagt, er will dafür sorgen, dass Menschen, die dieser Aussage anhängen, sich in der Union mehr zu Hause fühlen.
Man darf nicht seine Seele verkaufen, um Rechtsradikale zu gewinnen. Rechtsradikale minimiert man, indem man sie bekämpft, nicht indem man ihre Inhalte übernimmt. Im Übrigen: Stolz gehört zu den sieben Todsünden, wie Geiz und Neid. Das ist keine sehr schöne Eigenschaft, man blickt damit auf andere herunter. Alle, die das Nationale betonen, könnten ja auch mal daran denken, dass die zwei Millionen Kinder, die in Armut und die zehn Millionen, die im sogenannten Prekariat leben, auch Deutsche sind. Diese Konservativen hätte ich gerne als Speerspitze für mehr Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit für ihre Landsleute.
Der Glaube an Autorität, Gehorsam, einen starken Staat. Macht das für Sie einen Konservativen aus?
Nein. Man darf ja Loyalität nicht mit Gehorsam verwechseln. Es ist schon erstaunlich, welche Widersprüche sich da so auftun: ein starker Staat für die innere Sicherheit, ein schwacher Staat für die soziale Sicherheit - merkwürdige Vorstellungen der sogenannten Neokonservativen.
Braucht die CDU klarere Identifikationsfiguren, die die verschiedenen Flügel der Partei verkörpern?
Ich glaube gar nicht, dass es diese Personen in der gewünschten Akzentuierung gibt. Man kann die CDU auch nicht in Lager aufspalten. Wir haben immer dadurch gewonnen, dass die Strömungen zu einer Einheit zusammengefügt wurden.
Manche wünschen sich einen Nachfolger für Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm als Vertreter des nationalkonservativen Flügels.
Eine solche Politik ist aber nicht mehrheitsfähig ist. Bei den letzten Wahlen ist Schönbohm in Brandenburg unter 20 Prozent gelandet.
Das Gespräch führte Daniela Vates.
Berliner Zeitung, 06.09.2007
"Appelle an die Romantik helfen nicht"
Ex-CDU-Generalsekretär Geißler über die Konservatismus-Debatte
Die Union müsse konservativer werden, fordern vier junge Politiker von CDU und CSU um den Junge-Unions-Chef Philipp Mißfelder und CSU-Generalsekretär Markus Söder. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler findet, dass seine Partei mit der Debatte um deutsche Tugenden wie Treue, Disziplin und Anstand ihre Energie verschwendet.
Herr Geißler, was ist für Sie konservativ?
Konservativ bedeutet richtig verstanden, dass man sich zu den Werten bekennt, die immer Gültigkeit haben. Das sind die Grundwerte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.
Dazu bekennen sich auch andere Parteien. Konservatismus ist also nicht das Merkmal, das die CDU von anderen Parteien unterscheidet?
Nach dieser Definition sicher nicht. Die Definition bedeutet im Übrigen auch, dass Konservative dem Modernen gegenüber aufgeschlossen sein können.
Es wird nun von einigen ihrer Parteikollegen beklagt, die Union sei zu wenig konservativ.
Diese Klage ist nicht berechtigt. Sie kommt von Leuten, die das Konservative falsch auffassen, indem sie bestimmte Punkte überakzentuieren, zum Beispiel das Nationalbewusstsein oder die etwas älteren Vorstellungen von der Familie oder der Rolle der Frau.
Solche Vorstellungen gibt es auch in Teilen der Bevölkerung. Sollte die CDU auf diese Wähler lieber verzichten?
Nein. Natürlich müssen solche Bürger auch eine politische Heimat in einer demokratischen Partei finden. Eine Partei wie die CDU darf aber dabei nicht ihre Seele verkaufen. Die besteht im christlichen Menschenbild. Das verträgt nationalistische, rassistische oder frauenfeindliche Einstellungen eben nicht. Diese Grenze darf nicht überschritten werden.
Die Kritiker sagen, die CDU verkaufe ihre Seele, weil sie beispielsweise mit ihrer aktuellen Familienpolitik bestimmte Teile der Bevölkerung zu wenig berücksichtigt.
Dass da Leute vernachlässigt werden, kann ich nicht erkennen. Die Politik von Ursula von der Leyen hat große Zustimmung in der Bevölkerung. Damit werden wir den Lebenswelten der Menschen gerecht. Die CDU tut, was sie immer getan hat und was ihr den Vorteil gegenüber der SPD gebracht hat: Sie reagiert flexibel auf veränderte Lebensbedingungen auf dem Fundament ihrer Grundwerte.
Wie erklären sie sich die Forderung nach mehr Konservatismus?
Wenn man mit den Leuten redet, merkt man, dass hinter der Kritik nicht viel steckt. Was will man denn auch an der Politik von Angela Merkel kritisieren?
Aber offenbar gibt es ja ein gewisses Unwohlsein, das mit der Konservatismus-Forderung zum Ausdruck gebracht wird.
Es ist richtig, dass viele eine Perspektive suchen, aber da helfen doch keine Appelle an die Romantik. Menschen, die Angst vor der Globalisierung haben, bringt es nichts, wenn ich ihnen einhämmere, sie könnten stolz sein, Deutsche zu sein.
Der künftige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat gesagt, er will dafür sorgen, dass Menschen, die dieser Aussage anhängen, sich in der Union mehr zu Hause fühlen.
Man darf nicht seine Seele verkaufen, um Rechtsradikale zu gewinnen. Rechtsradikale minimiert man, indem man sie bekämpft, nicht indem man ihre Inhalte übernimmt. Im Übrigen: Stolz gehört zu den sieben Todsünden, wie Geiz und Neid. Das ist keine sehr schöne Eigenschaft, man blickt damit auf andere herunter. Alle, die das Nationale betonen, könnten ja auch mal daran denken, dass die zwei Millionen Kinder, die in Armut und die zehn Millionen, die im sogenannten Prekariat leben, auch Deutsche sind. Diese Konservativen hätte ich gerne als Speerspitze für mehr Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit für ihre Landsleute.
Der Glaube an Autorität, Gehorsam, einen starken Staat. Macht das für Sie einen Konservativen aus?
Nein. Man darf ja Loyalität nicht mit Gehorsam verwechseln. Es ist schon erstaunlich, welche Widersprüche sich da so auftun: ein starker Staat für die innere Sicherheit, ein schwacher Staat für die soziale Sicherheit - merkwürdige Vorstellungen der sogenannten Neokonservativen.
Braucht die CDU klarere Identifikationsfiguren, die die verschiedenen Flügel der Partei verkörpern?
Ich glaube gar nicht, dass es diese Personen in der gewünschten Akzentuierung gibt. Man kann die CDU auch nicht in Lager aufspalten. Wir haben immer dadurch gewonnen, dass die Strömungen zu einer Einheit zusammengefügt wurden.
Manche wünschen sich einen Nachfolger für Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm als Vertreter des nationalkonservativen Flügels.
Eine solche Politik ist aber nicht mehrheitsfähig ist. Bei den letzten Wahlen ist Schönbohm in Brandenburg unter 20 Prozent gelandet.
Das Gespräch führte Daniela Vates.
Berliner Zeitung, 06.09.2007
posted by eppi at
12:02 AM
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