China: Pakt mit dem Zensurteufel (taz)

24.08.2007
China: Pakt mit dem Zensurteufel
Die Internetanbieter Yahoo! und MSN haben einen "Pakt für Selbstdisziplinierung" mit dem chinesischen Staat abgeschlossen. Er bedeutet das Ende des anonymen Blogs.

Internationale Internetanbieter wie Yahoo! und MSN haben politische Benimmregeln unterzeichnet, welche "die Interessen des chinesischen Staats schützen sollen". Die staatliche chinesische Internetgesellschaft teilte am Freitag auf ihrer Internetseite mit, die Firmen sicherten darin zu, beim Betreiben von Blogs chinesische Gesetze zu befolgen und keine "illegalen oder falschen Botschaften" zu veröffentlichen. Vor dem 17. Parteitag der Kommunistischen Partei solle eine "günstige Medienlandschaft" gefördert werden, hieß es weiter.

Die Benimmregeln fordern die Betreiber unter anderem dazu auf, die Identität der Blog-Schreiber preiszugeben. (Ein Blog ist eine Art Internettagebuch, in dem Privatpersonen ihre Ansichten ins Web stellen können). Yahoo! China wurde von Menschenrechtlern bereits kritisiert, weil es die Verurteilung eines Dissidenten zu zehn Jahren Haft ermöglicht haben soll. In der vergangenen Woche war ein 43-Jähriger zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, der regierungskritische Artikel im Internet veröffentlicht hatte. MSN bestätigte am Freitag, den "Pakt für Selbstdisziplinierung" unterzeichnet zu haben, kommentierte dies aber nicht weiter.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Unterzeichnung solcher politischen Benimmregeln. "Diese Entscheidung wird schwerwiegende Folgen für die chinesischen Blogs haben und bedeutet das Ende des anonymen Blogs", kritisierte die Organisation in einer in Peking veröffentlichten Erklärung. Mehr als hundert Millionen Chinesen nutzen das Internet, mehrere Millionen Nutzer haben einen Blog.